AGB

 

 

AGB

Stand: Oct 2, 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der My Little Present GmbH, Buxtehuder Straße 25, 21073 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden über den Online-Shop unter www.mylittlepresent.com geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Diese AGB gelten vorrangig gegenüber Verbrauchern. Gegenüber Unternehmern gelten sie entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist; in diesem Fall finden zwingende verbraucherschützende Vorschriften (insbesondere zum Widerrufsrecht) keine Anwendung.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Kundin/den Kunden, ihrerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons ("Zahlungspflichtig bestellen") gibt die Kundin/der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung); diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftrags- bzw. Versandbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet.

(4) Der Verkäufer speichert den Vertragstext; die Bestelldaten werden der Kundin/dem Kunden zusammen mit diesen AGB per E-Mail zugesandt. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen ggf. Versandkosten an; diese werden auf der Produktseite und spätestens im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung deutlich ausgewiesen.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, insbesondere Zölle, Steuern oder Gebühren für den Zahlungsverkehr, die nicht vom Verkäufer erhoben werden und von der Kundin/dem Kunden zu tragen sind.

§ 4 Zahlung

(1) Im Online-Shop stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, u. a. Kreditkarte, PayPal, Klarna, Apple Pay und Google Pay.

(2) Der Kaufpreis ist, sofern im Bestellprozess nicht abweichend geregelt, sofort nach Vertragsschluss fällig.

(3) Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister (z. B. Klarna) gelten zusätzlich dessen eigene Nutzungsbedingungen, über die die Kundin/der Kunde im Bestellprozess gesondert informiert wird.

§ 5 Lieferung, Liefergebiet, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer liefert in die im Bestellprozess hinterlegten Länder.

(2) Angegebene Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Schätzungen. Dies entbindet den Verkäufer nicht von seiner Pflicht zur Lieferung innerhalb angemessener Frist.

(3) Versendet der Verkäufer die Ware an eine Kundin/einen Kunden, die/der Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an die Kundin/den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert ist (§ 475 Abs. 2 BGB). Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.

(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gesetzliche Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB). Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; sie wird durch diese AGB weder verkürzt noch anderweitig eingeschränkt.

(2) Bei Mängeln hat die Kundin/der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach ihrer/seiner Wahl, soweit die gewählte Art nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann die Kundin/der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

(3) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht nur, soweit dies beim jeweiligen Produkt ausdrücklich angegeben ist; die Bedingungen einer solchen Herstellergarantie ergeben sich aus der beigefügten Garantieerklärung und lassen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.

(4) Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs trifft die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin/der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellte bis zum 20. Juli 2025 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit; diese wurde zu diesem Datum eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.

(2) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem die Kundin/der Kunde ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist die Kundin/der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht; hier bleiben die gesetzlichen Gerichtsstände unberührt, insbesondere kann die Kundin/der Kunde den Verkäufer nur an ihrem eigenen Wohnsitz verklagen bzw. dort verklagt werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.